Barrierefreiheit: einordnen statt pauschalisieren

1. Seit wann

   BFSG § 1

   Amtlich Gilt für Produkte, die nach dem 28.06.2025 in Verkehr gebracht, und Dienstleistungen, die danach erbracht werden.

   So sagen wir es Das BFSG gilt seit dem 28.06.2025 für bestimmte Produkte und Dienstleistungen.

2. Erfasste Dienstleistungen

   BFSG § 1 Abs. 3; § 2 Nr. 26

   Amtlich § 1 Abs. 3 nennt unter anderem Telekommunikationsdienste, bestimmte Personenbeförderungsdienste, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books samt hierfür bestimmter Software und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Letztere sind digitale Dienste über Websites oder Mobilgeräte, die auf individuelle Anfrage von Verbrauchern im Hinblick auf einen Verbrauchervertrag erbracht werden.

   So sagen wir es Erfasst sind unter anderem bestimmte Verbraucher- und Personenbeförderungsdienste sowie E-Books. Elektronischer Geschäftsverkehr umfasst digitale Dienste über Websites oder Apps, die Verbraucher auf individuelle Anfrage zum Abschluss eines Verbrauchervertrags nutzen.

   Nicht pauschal Nicht behaupten, alle Websites, reine B2B-Angebote oder alle Online-Inhalte seien erfasst; entscheidend sind die gesetzlichen Dienstleistungsmerkmale.

3. Kleinstunternehmen

   BFSG § 3 Abs. 3

   Amtlich „Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen.“

   So sagen wir es Für Dienstleistungen sind Kleinstunternehmen von den Anforderungen ausgenommen.

   Nicht pauschal Nicht sagen „Kleinstunternehmen sind generell ausgenommen“ — die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen, nicht für Produkte.

4. Definition Kleinstunternehmen

   BFSG § 2 Nr. 17

   Amtlich Weniger als zehn Personen beschäftigt und entweder höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. € Jahresbilanzsumme.

   So sagen wir es Kleinstunternehmen: unter 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. € Umsatz oder Bilanzsumme.

   Nicht pauschal Die Schwellen nicht verändern oder runden.

5. Übergangsbestimmungen

   BFSG § 38 Abs. 1–2

   Amtlich § 38 erlaubt bis zum 27.06.2030 die weitere Erbringung einer Dienstleistung mit Produkten, die der Dienstleistungserbringer bereits vor dem 28.06.2025 rechtmäßig für diese oder ähnliche Dienste einsetzte. Vor dem Stichtag geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen höchstens bis zum 27.06.2030 unverändert fortbestehen. Rechtmäßig eingesetzte Selbstbedienungsterminals dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, längstens 15 Jahre ab Ingebrauchnahme, weiterverwendet werden.

   So sagen wir es Es gibt begrenzte Übergangsregeln für zuvor eingesetzte Produkte, Altverträge und Selbstbedienungsterminals; sie bedeuten keine allgemeine Website-Ausnahme oder pauschale Frist bis 2030.

   Nicht pauschal Nicht sagen „Websites haben bis 2030 Zeit“: § 38 Abs. 1 betrifft die Weiternutzung bestimmter zuvor eingesetzter Produkte und Altverträge, nicht pauschal die Dienstleistung selbst.

6. Reine Informationswebsite

   BFSG § 1 Abs. 3 (Umkehrschluss)

   Amtlich Das Gesetz nennt Informationswebsites nicht als eigene Kategorie; maßgeblich ist, ob eine der genannten Dienstleistungen (v. a. elektronischer Geschäftsverkehr) vorliegt.

   So sagen wir es Das BFSG knüpft an bestimmte Dienstleistungen an; ob eine konkrete Website darunterfällt, hängt von ihrer Funktion ab und ist im Einzelfall zu prüfen.

   Nicht pauschal Nicht pauschal „eine reine Informationswebsite ist nicht betroffen“ — das ist eine Einzelfallprüfung, kein Gesetzeswortlaut.

Quelle je Punkt: Gesetzestext BFSG —BFSG § 1 (Anwendungsbereich) · BFSG § 2 (Begriffsbestimmungen) · BFSG § 3 (u. a. Kleinstunternehmen) · BFSG § 38 (Übergangsbestimmungen) · BFSGV § 19 (elektronischer Geschäftsverkehr)